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Aktuell

Prof. Dr. Manuela Glaab zur Wahl: Abschied von alten Gewissheiten

An der Junior-Wahl haben mehr als 31.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen.

Rekordergebnis für den Wahl-O-Mat: Über 700.000 mal hat jemand die Thesen durchgeklickt.

Prof. Dr. Manuela Glaab.

Eine gemäßigte politische Kultur kann Rheinland-Pfalz künftig nur noch mit Abstrichen bescheinigt werden. Die Fragmentierung und Polarisierung im Parteiensystem hat zugenommen, findet Prof. Dr. Manuela Glaab. Die Politikwissenschaftlerin der Universität Koblenz-Landau analysierte im Auftrag der Landeszentrale das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz. Zudem blicken wir nochmal zum Wahl-O-Mat, der mit einem Rekordergebnis von mehr als 700.000 Teilnahmen endete, sowie auf die Ergbnisse der Junior-Wahl in den rheinland-pfälzischen Schulen.

Kräfteverhältnisse grundlegend verschoben

"Dass Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 ein spannender Wahlabend bevorstand, war von vornherein klar: Noch am Donnerstag vor der Landtagswahl hatten 35 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer Extra) Befragten angegeben, unsicher zu sein, ob und wen sie wählen wollten. Gleichzeitig kündigten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU an.

Schon die erste Prognose am Wahlabend machte dann deutlich, dass sich die Kräfteverhältnisse im rheinland-pfälzischen Landtag grundlegend verschoben hatten. Nachdem die Sozialdemokraten über viele Monate hinweg klar hinter der Union zurücklagen, gelang der SPD in den letzten Wochen eine Aufholjagd, die sie mit 36,2 Prozent (+ 0,5 Prozentpunkte) abermals zur stärksten Fraktion im Mainzer Landtag machte. Dagegen fuhr die CDU mit 31,8 Prozent (-3,4) ihr historisch schwächstes Wahlergebnis ein. Auch bei den Direktmandaten im Land lagen die Sozialdemokraten vorne (27 : 24 direkt gewählte WahlkreisbewerberInnen). Eine Zitterpartie hatten am Wahlabend Bündnis 90/Die  Grünen durchzustehen. Nach dem Ausnahmeerfolg des Jahres 2011 infolge des Reaktorunglücks von Fukushima stürzten sie regelrecht ab, von 15,4 Prozent auf nur noch 5,3 Prozent der Landesstimmen. Der Wiedereinzug in den Landtag gelang damit knapp, die rot-grüne Regierungsmehrheit aber war verloren. Der FDP hingegen schaffte mit 6,2 Prozent die „Wiederauferstehung“ durch den Wiedereinzug in den Landtag, den sie 2011 noch verpasst hatte. Die eigentliche Wahlsiegerin des 13. März aber ist die AfD, der mit 12,6 Prozent aus dem Stand der Einzug in das Landesparlament gelang.

Langfristige Parteibindungen schwinden

Der kurzfristigeStimmungsumschwung ist ein Hinweis darauf, dass situative Faktoren ein immer größeres Gewicht bei der Wahlentscheidung erhalten. Wenn die langfristigen Parteibindungen schwinden, kann die Kandidatenpräferenz am Wahltag den Ausschlag geben. Den Umfragen zufolge konnte die Spitzendkandidatin der SPD, Malu Dreyer, klar gegenüber ihrer Herausforderin von der CDU, Julia Klöckner, punkten. Mehr als jede(r) zweite Rheinland-Pfälzer(in)  wünschte sich Dreyer weiterhin als Ministerpräsidentin, nur etwa ein Drittel gab Klöckner den Vorzug (Infratest dimap). Neben der Kandidatenfrage – medial inszeniert als erstes TV-Duell zweier Spitzenkandidatinnen – fokussierte sich der Wahlkampf aber vor allem auf die Flüchtlingskrise und damit zusammenhängende Probleme. Landespolitische Themen traten demgegenüber weitgehend in den Hintergrund und konnten kaum zur strategischen Positionierung der Parteien genutzt werden.

Zugleich lässt die hohe Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent (+8,6 Prozentpunkte) auf einen ungewöhnlichen Mobilisierungsgrad bei den Landtagswahlen schließen. Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler konnte vor allem die AfD an sich ziehen (+80.000), aber auch CDU (+58.000) und SPD (+54.000) vermochten es, Nichtwähler für sich zu gewinnen (Infratest dimap). Dass die AfD Stimmengewinne vor allem bei denjenigen Wählerinnen und Wählern verbuchen konnte, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind, wird durch sämtliche Erhebungen belegt. Auffallend ist auch, dass sich die jüngeren und mittleren Altersgruppen überdurchschnittlich stark für die AfD entschieden haben, wohingegen ihre Parolen bei den über 60- und über 70-Jährigen weit weniger verfingen. Wie sehr die Flüchtlingsthematik polarisiert, wird deutlich, wenn  man die ganz unterschiedlichen Einschätzungen der Parteianhängerschaften dazu betrachtet. Sorgen sind angesichts dessen weit verbreitet, anders als die Anhängerschaft der AfD vertraut die Mehrheit aber darauf, dass die Politik die Probleme „allmählich  in den Griff bekommen“ wird und sieht weit weniger Gefahren.

Spannende Verhandlungen

Wurde Rheinland-Pfalz bisher eine gemäßigte politische Kultur bescheinigt, so kann dies seit dem 13. März 2016 nur mehr mit Abstrichen gelten. Die Fragmentierung und Polarisierung im Parteiensystem hat zugenommen. Zwar finden SPD und CDU als Volksparteien noch ein hinreichend großes Potenzial in der politischen Mitte, so dass sie zusammen gut zwei Drittel der Wählerschaft hinter sich haben. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hingegen gilt die alte Regel, wonach es für eine große Koalition immer reicht, nicht mehr. Dennoch verfügt die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag künftig über mehr Sitze (14) als FDP (7) und Grüne (6) zusammen. Die neuen Kräfteverhältnisse erschweren nun auch die Regierungsbildung im Parlament: Neben einer von Malu Dreyer geführten großen Koalition bliebe die Ampel aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen als weitere, allerdings knappe Mehrheitsoption. Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen dürften vor diesem Hintergrund nicht einfach, aber wiederum spannend werden."

Hier geht es zur Statistik des Landeswahlleiters. Dort finden Sie auch die Ergebnisse der einzelnenWahlkreise und Kommunensowie die gewählten Bewerber.